Gebühren

§ 7 Gebührenfreiheit

(1) Für Amtshandlungen der HSMW zur Begründung oder im Rahmen eines bestehenden Dienst- oder Arbeitsverhältnisses sowie für Bescheinigungen, zu deren Erteilung eine Verpflichtung der HSMW besteht, werden keine Gebühren erhoben.    

(2) Die Gebührenfreiheit tritt nicht ein, soweit die Gebühr einem Dritten auferlegt werden kann oder auf Dritte umgelegt werden kann.

(3) Die der HSMW im Zusammenhang mit Amtshandlungen und Nutzungen entstehenden Auslagen sind auch bei Gebührenbefreiung zu erheben.

(1) Museen, Archiven, Bibliotheken oder ähnlichen Einrichtungen können Gebühren oder Entgelte für Leistungen des Hochschularchivs ermäßigt oder erlassen werden, wenn die Befreiung oder der Erlass auf Gegenseitigkeit beruht.

(2) Die Gebühren gemäß der Nummern 8.1 und 8.2 des Kostenverzeichnisses werden nicht erhoben, wenn die Erteilung der Auskünfte oder die Benutzung des Archivs

1. zu wissenschaftlichen, heimatkundlichen oder gemeinnützigen Zwecken,
2. in versorgungsrechtlichen Angelegenheiten,
3. im Wege der Amtshilfe oder
4. zu privaten Forschungen in dem den Nutzer selbst betreffenden Archivgut

erfolgt. Für familienkundliche Forschungen und Leistungen im Rahmen der Alumni-Pflege können die Gebühren gemäß der Nummern 8.1 und 8.2 des Kostenverzeichnisses ermäßigt oder erlassen werden, wenn die Forschungsergebnisse allgemein verbreitet und keine erwerbsmäßigen Zwecke verfolgt werden.

(3) Gebühren oder Entgelte für Nutzungsrechte (Nummer 8.5 des Kostenverzeichnisses) können ermäßigt oder erlassen werden, wenn die Nutzungsrechte für wissenschaftliche oder heimatkundliche Zwecke oder im Interesse der Hochschule Mittweida erteilt werden und gewerbsmäßige Zwecke damit nicht verbunden sind.

(4) Über die Ermäßigung oder den Erlass von Gebühren und Entgelten gemäß der Absätze 1 bis 3 entscheidet der Leiter des Hochschularchivs.

Gebührenordnung Anlage zu § 2 Abs. 1 - Kostenverzeichnis

Die komplette Gebührenordnung ist unter diesem Link einzusehen.